Was spricht gegen Volksentscheide auf Europaebene?
CDU
Ich glaube, das britische Referendum ist ein gutes Beispiel dafür, wie leicht ein Volksentscheid beeinflusst werden kann und zu welchen fatalen Folgen das führen kann. Ich halte viele Themen für zu komplex, als dass man sie mit Ja oder Nein beantworten kann. Und auch die Fragestellung bei einem Volksentscheid hat schon großen Einfluss auf ihren Ausgang. Es gibt in unserer Demokratie vielfältige Möglichkeiten zur politischen Mitarbeit, nicht nur in Parteien. Ich würde mich freuen, wenn mehr Menschen diese Möglichkeit nutzen würden. |
SPD
Micha Heitkamp hält europäische Volksentscheide nicht für zielführend, weil dabei eine Ja-Nein-Entscheidung oft keine Lösung biete – wie die Brexit-Probleme zeigten.